Selbstverständnis und Entwicklung der ANK

Selbstverständnis und Entwicklung der Anti-Nazi-Koordination 2001 – 2015

[Update: der folgende Text entstand im Jahr 2017 und sollte auf dem Kenntnis- und Reflexionsstand der damaligen Situation zusammenzufassen, was die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt in ihren aktiven Zeit wollte und leisten bzw. nicht leisten konnte. Er ist darum heute, Oktober 2023, schon wieder überholt. Doch zeigt die Lektüre der über 1300 Beiträge des Blogs (Button oben rechts) den Weg der ANK in der Zeit seit 2007 ziemlich genau – mit allen Erfolgen und Misserfolgen. Vielleicht ist das für die eine oder den anderen heute, in einer Zeit rasanten Aufstiegs einer faschistischen Massenbewegung von Interesse.
Viele der in den Blogtexten vorhandenen Links funktionieren inzwischen nicht mehr. Es erwies sich als Sisyphos-Arbeit, sie alle entweder zu reparieren oder zu streichen. Darum bleibt es eben jetzt so, wie es ist. Mit der Bitte um Verständnis!]

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) entstand im Lauf des Sommers 2001 als Ergebnis von Diskussionen verschiedener Initiativen, die sich in Frankfurt gegen Nazis und Rassismus stellen wollten. Der Name der ANK widerspiegelt das damalige Selbstverständnis – ein Aktionsbündnis von unterschiedlichen Gruppen, die die öffentliche Präsenz von Nazis, Rassisten, Antisemiten und Gruppen des antiislamischen Rassismus  in der Stadt verhindern oder behindern wollte.
Dies wurde in einer Gründungserklärung der ANK im Sommer 2001 zum Ausdruck gebracht und 2008 in einem Text Zu Selbstverständnis und Entstehung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt  noch einmal bekräftigt. In diesem Zeitraum gelangen der ANK mehrere Anti-Nazi-Blockaden in Frankfurt (Frankfurt-Fechenheim 2002 und 2003), andere konnten gegen den Widerstand der ANK polizeilich durchgesetzt werden. Höhepunkt der Arbeit in dieser Zeit war der Versuch, einen bundesweiten Naziaufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 zu verhindern – der Aufmarsch wurde mithilfe des laut Presseberichten größten Polizeieinsatzes in Frankfurt seit 1945 durchgesetzt. Dennoch wuchs die ANK im Verlauf dieser Arbeit erheblich.

In den Jahren seither hat sich an diesem Selbstverständnis einiges verändert. Nicht wenige AktivistInnen, die seit 2001 in der ANK aktiv waren sind bis heute dabei. Einige zum „antideutschen“ Spektrum gehörende verließen die ANK im Frühjahr 2009 aufgrund von Auseinandersetzungen um die Einschätzung des Nahostkonflikts und vor dem Hintergrund der unterschiedlicher Positionen zur Relevanz des antiislamischen Rassismus, die im  Zeitraum des damaligen Gaza-Kriegs zu heftigen Konflikten führten.

Zwischen 2009 und 2013 agierten deshalb in Frankfurt im Bereich der öffentlichen Auseinandersetzung mit Nazis und Rassisten drei Gruppierungen:

• das seit den 1970er Jahren bestehende de facto offiziöse „Römerbergbündnis“, bestehend aus Jüdischer Gemeinde, den beiden Kirchen, dem DGB und dem Frankfurter Jugendring. Das Römerbergbündnis ruft gegen Naziaufmärsche regelmäßig zu politisch breit angelegten Proteskundgebungen auf dem Römerberg, in Einzelfällen auch anderen Orten auf. Es verzichtet grundsätzlich auf Aktionsformen zivilen Ungehorsams und wird deshalb von der ANK regelmäßig kritisiert – zugleich hat die ANK immer wieder versucht, mit dem Römerbergbündnis notwendige Absprachen zu treffen;
• verschiedene autonome Gruppierungen der Antifa, von denen die wichtigste die autonome antifa [f] war. Deren Selbstverständnis verengte sich im Lauf der Jahre mehr und mehr und rückte von der früher erhobenen Forderung nach einem revolutionären Antifaschismus spätestens 2009 völlig ab. Gleichzeitig wurde immer unklarer, welche Haltung dieses Spektrum zur Frage des antiislamischen Rassismus einnahm: 2010 trat die antifa [f] in Frankfurt als „Antifa Teheran“ auf und scheute dabei sogar nicht die Zusammenarbeit mit der für ihre antikommunistischen und rechten Positionen bekannten „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“ sowie der Theoretikerin eines angeblichen „Islamfaschismus“, Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime). Die IGFM wurde 2013 von Islamhasser Michael Stürzenberger ausdrücklich gelobt;
• der ANK, die weiterhin versuchte, breite Bündnisse mit mit Methoden zivilen Ungehorsams (Blockaden, Platzbesetzungen) gegen Nazis in der Region zu verbinden. Seit der die ganze Stadt erfassenden Auseinandersetzungen im Frankfurter Frankfurter Moscheebaustreit (Herbst 2007 f) führte die ANK eine intensive und kontroverse Diskussion um die Frage von gesellschaftlicher Funktion und Bedeutung des antiislamischen Rassismus.

In den Jahren 2010 – 2013 beteiligte sich die ANK an der bundesweiten Konferenz zu Bilanz und Perspektiven Antifaschistischer Arbeit im Mai 2010 (Jena) sowie an den beiden Dresdner Bockaden 2010 und 2011 gegen die dortigen „Trauermärsche“ und organisierte Blockaden gegen Umzüge von Neonazis in Frankfurt und Umgebung mit (Friedberg, Gießen, Wiesbaden-Erbenheim, Altenstadt…).

 Im Herbst 2012 rief die ANK zur Gründung eines Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main auf und führte dazu mit Gruppen aus beiden anderen Spektren Vorgespräche, die schließlich zu einem ersten Treffen im November des Jahres führten. Ziel sollte es sein, die Möglichkeiten politischer Verständigung jenseits rein praktischer Absprachen auszuloten und vielleicht zu einem tragfähigeren Boden für weitere Kooperationen zu kommen. Da aber inzwischen Nazis der NPD für den 1. Mai 2013 zu einer Demonstration an der EZB im Frankfurter Osten aufriefen, überschatteten bald die Notwendigkeiten, sich hierauf praktisch vorzubereiten, alles andere.

Die Vorbereitungen auf dieses Ereignis zeigten allerdings drastisch auf, wie weit ANK und die mit der damaligen antifa [f] (jetzt kritik&praxis frankfurt) verbündeten Kräfte turn*left, campusantifa (jetzt: kritik & klassenkampf) und jugendantifa (inzwischen aufgelöst) in praktisch allen Grundfragen antifaschistischer Arbeit auseinander lagen – bis hin zur von der ex-antifa [f] verneinten Frage, ob es sinnvoll sei, die NPD als faschistische Organisation zu begreifen oder Verfassungsschutz und andere Stellen des deutschen Staats für die Morde des NSU als mitverantwortlich zu bezeichnen.

Zeitgleich gründete sich mit dem Internationalistischen Aktionsbündnis (IAB) ein neuer Zusammenhang von kommunistischen und autonomen Gruppen, die sich klar auf internationale Solidarität und Antimilitarismus bezogen und erfolgreich einen Finger der Blockaden gegen die Nazis am 1. Mai 2013 in Frankfurt organisierten (Aufruf).

Der Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 konnte trotz der skizzierten Widersprüche sehr erfolgreich verhindert werden und die ANK war der Ansicht, es sei sinnvoll, die Arbeit des Antifaschistischen Ratschlags fortzuführen. Mit dem Hinweis auf die Punktualität der gemeinsamen Arbeit beendete aber das gesamte damalige autonome Spektrum (antifa [f], turn*left, campusantifa, jugendantifa) die Mitarbeit im Sommer 2013 und zog sich nach unserem Eindruck danach aus der antifaschistischen Arbeit zurück. Auch die Arbeit der ANK kam für anderthalb Jahre, von etwa Juni 2013 bis Januar 2015, zum Erliegen. Die Gründe hierfür wurden öffentlich benannt. Die ANK löste sich zwar nicht auf, aber sie stellte die Arbeit de facto ein.
Mit diesem Zeitpunkt endete ein Konzept des „breiten Bündnis“, das seit 2001 immer wieder – und keineswegs völlig erfolglos – versucht hatte, auf der Basis nicht wirklich geklärter, sondern geradezu programmatisch ausgeklammerter Diskussionen über gemeinsame politische Grundannahmen aktionsorient gegen Nazis zu arbeiten. Dieses Konzept eines „Anti-Nazi-Bündnis“ muss aus unserer Sicht heute als gescheitert angesehen werden. Es wurde nicht nur, aber auch in Frankfurt von der problematischen Entwicklung der antifaschistischen Szene überholt. Seine Zeit ist abgelaufen.

Diese Situation war, wie inzwischen klar ist, kein Einzelfall. Das Jahr 2014 machte die Krise der antifaschistischen Bewegung in der gesamten BRD überdeutlich. Weder zur Ukraine-Krise noch zur Frage des NSU noch zum NSA-Überwachungsskandal gab es auch nur Ansätze einer gemeinsamen und angemessenen, ja überhaupt irgendeiner Haltung oder Reaktion der antifaschistischen Bewegung. Der Berliner Kongress „Antifa in der Krise“ (April 2014) brachte dies besonders klar zum Ausdruck, indem er zB. zur Ukraine-Krise gänzlich schwieg – immerhin ein Ereignis, bei dem die BRD ganz offiziell einen faschistisch-neoliberalen Putsch unterstützte. Im Sommer des Jahres lösten sich dann prominente Gruppierungen der bundesdeutschen antifaschistischen Bewegung auf, neben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) in Frankfurt die autonome antifa [f]. Deren Neugründung als Gruppe „kritik&praxis“ verzichtete schon im Titel auf den Antifaschismus. Es wurde dringend: ein antifaschistischer Neuanfang war gerade jetzt erforderlich.

Denn die Selbstauflösung relevanter Teile der antifaschistischen Bewegung in der BRD kam zum falschestmöglichen Zeitpunkt. 2014 war nicht nur das Jahr der Ukraine-Krise, in dem klar sichtbar wurde, daß die Regierung der BRD wie ihre VorgängerInnen keinerlei Skrupel hat, die nachweislich seit den 1890er Jahren angestrebte Ost-Expansion des Machtbereichs für das deutsche Monopolkapital mit Hilfe der EU und mit offen faschistischen Bündnispartnern vor Ort (Swoboda, Rechter Sektor, Bataillon Asow usw.) nun endlich im dritten Anlauf durchzusetzen. Offen kooperieren dort seither NATO, EU und Faschisten, die auf den Nazifaschismus und dessen Kollaborateur Stepan Bandera positiv Bezug nehmen. Auch in Frankfurt traten und treten SympathisantInnen des ukrainischen Rechten Sektors oder der neofaschistischen Partei Swoboda offen auf – in einem Fall sogar im Rahmen einer Pro-Israel-Demonstration zeitweilig gemeinsam mit Ex-Antifas im August 2014.
[update 23.5.2015: wes Geistes Kind Menschen aus diesen Kreisen derzeit sind, kann man einem denunziatorischen Text aus ihrem heutigen Spektrum entnehmen.]

In dieser Phase, die sich als Niedergangstendenz schon seit längerem und nicht nur in Frankfurt angekündigt hatte, gründete sich in Frankfurt mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) eine Gruppe vorwiegend junger AktivistInnen, die zu einer Demonstration am 8. Mai 2014 aufriefen. Damit füllten sie in Frankfurt die Lücke, die ältere Antifas hinterlassen hatten.  Im selben Jahr gründete sich das Frankfurter „Bündnis 8. Mai„, das seit Januar 2015 ebenfalls mit der ANK zusammenarbeitet. Im Mai 2015 trat es an der Frankfurter Hauptwache mit einer Aktionswoche zum 70. Jahrestag des Sieges über den Nazifaschismus in Erscheinung. OAT und Bündnis 8. Mai bildeten einen wichtigen Kern des Wiederaufbaus der ANK seit Januar 2015.

2014 war aber auch das Jahr, in dem die PEGIDA-Bewegung in Dresden und seither in vielen Städten ihren Aufschwung nahm. PEGIDA verstehen wir als heterogene Gruppierung mit vielen widersprüchlichen Interessen, die vom Kitt des antiislamischen Rassismus zusammengehalten werden. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Abendland-Mythologie, Hass auf Flüchtlinge, die Angst vor dem angeblich „vollen Boot“, rechter „Antikapitalismus“ und Antikommunismus bilden hier ein Amalgam, für das in Dresden und Leipzig, aber auch während der Kölner HoGeSa-Demonstration „gegen Salafismus“ im Oktober 2014 Tausende auf die Straße gingen und gehen. PEGIDA ist ein Feld der antifaschistischen Arbeit, weil diese Bewegung Keim einer faschistischen Massenbewegung ist, bzw. dort, wo PEGIDA (noch) schwach ist, als Modell dafür dienen kann, wie eine solche Bewegung entstehen könnte. Zugleich ist diese Bewegung offenkundig angetrieben von dem Selbstbewußtsein, sowohl gegen den Feind im Inneren als auch im Äußeren, auf den die Herrschenden immer wieder warnend verweisen, „den Islam“, nur das jetzt schon laut zu sagen und tun, was diese eigentlich ja auch meinen. Es zeigt sich an dieser Stelle, daß es richtig war, dass wir in der ANK seit 2008  über die Bedeutung des antiislamischen Rassismus diskutiert haben.

Als im Dezember 2014 in Frankfurt klar wurde, daß auch hier eine PEGIDA-Bewegung auftreten würde, riefen Einzelpersonen zu einem gemeinsamen Treffen auf, um zu beraten, wie man hiergegen vorgehen solle. Die Bündnistreffen wurden rasch größer, an ihm beteiligten sich Kräfte aus dem Bereich des Römerbergbündnis, der ehemaligen ANK und viele andere, jedoch nicht solche aus dem ehemaligen autonomen Bereich. Der Bündnisaufruf für eine Veranstaltung am 26. Januar auf dem Römerberg wurde im Wesentlichen von sozialdemokratischen Kräften dominiert, die in der Endphase der Arbeit keinerlei Interesse an einer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit mehr an den Tag legten, sondern ihre Linie einer repräsentativen Veranstaltung ohne jede praktische Konsequenz gegen PEGIDA durchsetzen wollten. Heraus kam eine große und bis in die CDU reichende Veranstaltung auf dem Römerberg, während zeitgleich an der wenige hundert Meter entfernten Hauptwache Nazis und PEGIDA eine Kundgebung durchführen wollten. Entsprechend ihrer bisherigen Haltung (s.o.) unterstützten anwesende Aktivisten aus der ehemaligen ANK diese Mobilisierung, kritisieren aber zugleich massiv die hinter ihr stehende Politik. Einen Aufruf für eine Kundgebung auf dem Römerberg unterzeichneten sie als ANK mit und entsandten eine Rednerin, riefen aber zugleich in einem eigenen Aufruf zur Blockade der PEGIDA-Kundgebung auf, an der sich 4500 Menschen beteiligten. Unter grossem Beifall tat dies auch die Rednerin der ANK auf der Römerberg. Die Blockade der Hauptwache war erfolgreich und die erste einer seither ungebrochenen Kette von Niederlagen der in Frankfurt konkurrierenden Grüppchen aus dem PEGIDA-Spektrum.

Im Zusammenhang dessen fanden sich im Januar 2015 ehemalige AktivistInnen der ANK und andere, die mit dem Verlauf der Vorbereitung und Mobilisierung zum 26.Januar überhaupt nicht zufrieden waren, zu einem Treffen im Türkischen Volkshaus zusammen und beschlossen, ihre Arbeit als ANK wieder aufzunehmen. Zugleich beschlossen sie, eine politische Selbstverständniserklärung solange zurückzustellen, bis die gemeinsame Arbeit organisatorisch gefestigt wäre und bis dahin die Arbeit der ANK vorerst nicht, wie bis dahin üblich, im Rahmen offener Treffen durchzuführen. …

Seit Januar 2015 trägt die ANK einen entscheidenden Teil der organisatorischen und politischen Arbeit der wöchentlichen Auseinandersetzungen mit PEGIDA (und deren Ablegern in Frankfurt). Vom Römerbergbündnis ist seit dem 26.1. nichts mehr zu sehen und zu hören, das ehemalige autonome Lager scheint mit anderen Fragen beschäftigt zu sein und findet offenbar nur mühsam eine politische Antwort auf den Aufstieg einer rechten Bewegung, die sich um den Islamhass als gemeinsamen ideologischen Nenner sammelt.

Die Antwort der ANK auf diese Situation ist: wir sind notwendig und verstehen uns in vorläufiger Definition unserer Arbeit als  antifaschistisches Aktionsbündnis, das sich um eine angemessene Praxis des Kampfs gegen Faschismus, Neonazis, Militarismus und Bellizismus, jeglichen Rassismus, Hetze gegen Flüchtlinge – und für Solidarität und Internationalismus bemüht.

In den letzten Jahren ist überdeutlich geworden, dass Rassismus, Krieg und neofaschistische Bewegung eng zusammenhängen.Wir erinnern uns und alle deshalb an die Losung, die die Unzertrennlichkeit aller Kämpfe gegen diese Formen menschenverachtender Praxis der Herrschenden ausruft:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Wir verstehen dabei alle Formen und Spielarten von Faschismus, Militarismus und Rassismus als Erscheinungsformen der bürgerlichen Gesellschaft, die letztlich nur mit ihr zusammen verschwinden werden: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ (Max Horkheimer).